Kurabgabensatzung

Lesefassung
Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Waren (Müritz)
– Kurabgabensatzung –

Die vorliegende Form der Lesefassung dient der Information der Bürger, hat jedoch keinen Anspruch auf Rechtswirksamkeit.
Die Lesefassung berücksichtigt, die zum 01.01.2018 in Kraft tretende 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Waren (Müritz) (veröffentlicht im Internet der Stadt Waren (Müritz) am 10.11.2017.

§ 1 Gegenstand
(1) Die Stadt Waren (Müritz) ist staatlich anerkanntes „Heilbad“.
(2) Die Kurabgabe wird zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen, die zu Kur- und Erholungszwecken im Erhebungsgebiet bereitgestellt  werden, erhoben.
(3) Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch genommen werden.
(4) Das Recht zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung besonderer öffentlicher Einrichtungen oder allgemein zugänglicher Veranstaltungen wird durch die Erhebung einer Kurabgabe nicht berührt.

§ 2 Erhebungsgebiet/Erhebungszeitraum
(1) Die Kurabgabe wird in der Stadt Waren (Müritz) mit seinen Ortsteilen Alt Falkenhagen, Neu Falkenhagen, Eldenholz, Eldenburg, Jägerhof, Schwenzin, Warenshof und Rügeband erhoben.
(2) Die Kurabgabe wird in der Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres erhoben.

§ 3 Kurabgabepflichtiger Personenkreis
(1) Kurabgabepflichtig ist jede Person, die sich im Erhebungsgebiet ein Quartier nimmt und der die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen geboten wird, ohne das sie ihren Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat (ortsfremd). Als ortsfremd im Sinne dieser Satzung gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohneinheit bzw. Wohngelegenheit ist und/oder eine Zweitwohnung aus nicht beruflichen Gründen nimmt, ohne das er seinen Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt.
(2) Wohneinheit bzw. Wohngelegenheit (Quartier) im Sinne dieser Satzung sind Hotels, Pensionen, Wochenendhäuser, Bungalows, Wohnungen, Zimmer, Wohnwagen und -mobile, Zelte, Bootsliege- und Campingstellplätze und sonstige geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.

§ 4 Entstehung, Fälligkeit und Entrichtung der Kurabgabe
(1) Die Kurabgabepflicht entsteht mit dem Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise.
(2) Die Kurabgabe ist sofort für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum in einer Summe fällig und ist an den Quartiergeber zu zahlen. Die Quartiergeber haben ihre Bringeschuld der Stadt Waren (Müritz) gegenüber wahrzunehmen.
(3) Die Jahreskurabgabepflicht entsteht zu Beginn des Kalenderjahres und wird mit dem Zahlungstermin des Veranlagungsbescheides fällig.

§ 5 Befreiung
(1) Von der Zahlung der Kurabgabe sind befreit:
(a) Tagesgäste ohne Übernachtung;
(b) Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahren;
(c) Teilnehmer an einer Tagung, einem Seminar, einem Lehrgang, gewerblichen Ausstellungen und Messen, Kongressen oder vergleichbaren Veranstaltungen im Erhebungsgebiet;
(d) Personen, die sich ausschließlich in Ausübung ihres Dienstes oder Berufes im Erhebungsgebiet aufhalten;
(e) Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 ;
(f) die Begleitperson eines Schwerbehinderten, sofern dies im Schwerbehindertenausweis gekennzeichnet ist;
(g) Personen, die ohne Vergütung in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommen werden und der Quartiergeber seinen Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat.
(2) Die Voraussetzung für die Befreiung von der Kurabgabe ist gegenüber dem Quartiergeber in geeigneter Form nachzuweisen.

§ 6 Höhe der Kurabgabe
(1) Die Kurabgabe wird während der Dauer des Aufenthaltes tageweise berechnet. An- und Abreisetag gelten als ein Tag, berechnet wird der Anreisetag.
(2) Die Kurabgabe beträgt pro Tag und pro Person
in der Hauptsaison vom 1. April bis 31. Oktober 2,00 Euro
Nebensaison vom 1. November bis 31. März 1,50 Euro
Kurabgabepflichtige nach § 3 Abs. 1 erhalten zudem auf ihrer Gästekarte das Symbol „Müritz Rundum“. Es berechtigt zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV in dem teilnehmenden Verkehrsverband in der Müritzregion. Vom 01.04. bis 31.10. wird ein Anteil von 41,73 Euro-Cent pro Übernachtung für die Kooperation „Müritz Rundum“ und 8,27 Euro-Cent für die Kooperation „Erweiterung des touristischen Stadtverkehrs“ verwendet. Vom 01.11. bis 31.03. wird ein Anteil von 50 Euro-Cent für die Kooperation „Erweiterung des touristischen Stadtverkehrs“ verwendet.
Dies betrifft alle nach § 3 abgabepflichtigen Personenkreise, mit Ausnahme der Jahreskurkarteninhaber nach § 6 Abs. 4 und den nach § 5 befreiten Personen.
(3) Anstelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe kann pro Person eine Jahreskurabgabe entrichtet werden. Der Aufenthalt muss nicht zusammenhängend sein. Bereits nach Tagen gezahlte Kurabgabe wird auf die Jahreskurabgabe angerechnet.
(4) Die nach Tagen berechnete Kurabgabe gemäß Absatz 2 wird maximal bis zu einer Höhe von 45,00 Euro pro Person erhoben, ansonsten wird eine Jahreskurkarte ausgestellt, die zur ganzjährigen Benutzung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen berechtigt.
(5) Eigentümer/innen oder Besitzer/innen und deren Familienangehörige von Wohneinheiten (Dauergastlieger in Häfen, Dauercamper, Eigentümer und Mieter von Wohngelegenheiten etc.) zahlen unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer die Jahreskurabgabe. Wechselt das Eigentum oder der Besitz an einer Wohneinheit im Laufe des Jahres, ist die Jahreskurabgabe jeweils anteilig vom alten und neuen Eigentümer / Besitzer zu zahlen.
(6) Familienangehörige im Sinne dieser Satzung sind Großeltern, Eltern, Kinder, Kindeskinder, Geschwister, Geschwisterkinder, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und –söhne, Schwägerinnen und Schwäger (1. Grades).
(7) Die Jahreskurabgabe beträgt pro Person 45,00 Euro.
(8) In den Kurabgabesätzen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Höhe enthalten – ausgenommen 50 Euro-Cent für die Mobilitätspauschale.

§ 7 Rückzahlung von Kurabgabe
(1) Bei begründetem vorzeitigem Abbruch des Aufenthaltes zahlt der Vermieter dem Kurgast die zuviel gezahlte Kurabgabe zurück.
(2) Die Rückzahlung erfolgt durch den Vermieter nur an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte und der Meldescheindurchschrift, auf dem der Vermieter die Abreise der beitragspflichtigen Person bescheinigt.
(3) Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt 14 Tage nach der Abreise.
(4) Inhaber von Jahreskurkarten haben keinen Erstattungsanspruch.

§ 8 Kurkarte/Zahlungsbeleg
(1) Der Kurabgabepflichtige erhält nach Zahlung der Kurabgabe eine personen- und zeitgebundene Kurkarte, sowie einen Zahlungsbeleg (Meldescheindurchschrift). Kurkarten sind nicht übertragbar. Bei missbräuchlicher Benutzung werden diese entschädigungslos eingezogen.
(2) Kurkarten sind nur für die Dauer des auf ihnen angegebenen Zeitraumes gültig. Jahreskurkarten sind vom 01.01. bis zum 31.12. des Kalenderjahres gültig, für welches sie ausgestellt werden.
(3) Die ausgestellte Kurkarte berechtigt zur Benutzung der öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und zur Teilnahme an Veranstaltungen, sofern nicht gesonderte Gebühren oder Entgelte im Einzelfall erhoben werden.
(4) Kurkarten sind im Geltungsbereich gemäß § 1 dieser Satzung mitzuführen und dem Aufsichtspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
(5) Für abhanden gekommene Kurkarten gibt es keinen Ersatz.

§ 9 Pflichten und Haftung der Quartiergeber
(1) Wer Personen beherbergt oder ihnen gemäß § 3 Abs. 2 dieser Satzung Wohneinheit / -gelegenheit zu Erholungszwecken überlässt, ist Quartiergeber.
(2) Jeder Quartiergeber ist ganzjährig verpflichtet:
(a) Alle zur Vermietung bereitgehaltenen Quartiere der Stadtverwaltung unter Angabe der Art der Unterkunft, der Zahl der Zimmer und der Anzahl der Betten anzumelden;
(b) Alle von ihm aufgenommenen Personen am Tage der Ankunft entsprechend den Bestimmungen des Landesmeldegesetzes (LMG) anzumelden. Dafür sind die vorgeschriebenen und bei der Stadt Waren (Müritz) erhältlichen Meldescheine zu verwenden. Die Meldescheine haben die in § 27 (2) LMG genannten Angaben zu enthalten.
(c) Die Kurabgabe für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum am Tage der Ankunft von den Gästen vollständig und rechtzeitig einzuziehen und ihnen eine personengebundene Kurkarte auszuhändigen;
(d) Die Kurabgabensatzung für alle Gäste sichtbar auszulegen.
(3) Zimmervermittlungen als Beauftragte der Quartiergeber haben der Stadtverwaltung die Namen und Anschriften der Quartiergeber mitzuteilen, für die sie Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung vermitteln, sowie die in Absatz 1 geforderten Angaben für diesen Wohnraum zu machen.
(4) Die Abrechnung der Kurabgabe erfolgt bis zum 5. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat an die Stadt Waren (Müritz). Der Vermieter haftet für die erhobene Kurabgabe bis zur Abführung. Auf Antrag kann ein gesondertes Abrechnungsverfahren vereinbart werden.
(5) Der Quartiergeber ist verpflichtet die durch die Stadt Waren (Müritz) bereitgestellten Vordrucke zu verwenden. Für die Vollständigkeit der gegen Quittung empfangenen Meldescheine (mit dazugehöriger Kurkarte) haftet der Empfänger. Verschriebene und / oder unbenutzte Meldescheine des laufenden Jahres sind spätestens bis zum 15. Januar des folgenden Jahres bei der Stadt Waren (Müritz) zurückzugeben. Für jeden nicht zurück gegebenen Vordruck wird ein Betrag in Höhe von 30,00 Euro berechnet.
(6) Jeder Quartiergeber, der seine nach der Kurabgabensatzung obliegenden Pflichten nicht erfüllt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden.
(7) Zur Abgeltung aller durch die Kurabgabe entstandenen Aufwendungen erhält der Vermieter einen Betrag in Höhe von 3,5 % der jeweils abgerechneten Kurabgabe. Dafür werden dem Vermieter bei jeder Abrechnung 3,5 % erlassen.

§ 10 Auskunftspflicht
(1) Die Kurabgabepflichtigen haben gegenüber dem Quartiergeber bzw. dessen Beauftragten und der Stadt Waren (Müritz) die für die Festsetzung der Kurabgabe erforderlichen Angaben zu machen.
(2) Auf Verlangen haben die Abgabepflichtigen die Umstände nachzuweisen, die zu einer Befreiung oder Ermäßigung führen. Die entsprechenden Unterlagen sind zur Einsicht und Prüfung vorzulegen.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer gegen diese Satzung verstößt. Gemäß § 17 KAG M-V vom 12. April 2005 können Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

§ 12 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Waren (Müritz) – Kurabgabensatzung – vom 1. April 2013 sowie die Änderungen vom 3. November 2009 und 25. Februar 2010 außer Kraft.